Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo...

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem...

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we...

1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...

Ein arabischer Israeli und seine Frau sollen die Tochter des Mannes neun Jahre lang eingesperrt haben. Nach der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft durfte die heute 20-Jährige das Badezimmer oder den Abstellraum nur nac...

Vor Indiens Oberstem Gerichtshof hat das Berufungsverfahren des einzigen überlebenden Attentäters der Anschläge von Mumbai von 2008 begonnen. Der Pakistaner sieht sich in Ermangelung eines fairen Prozesses fälschlicherweise zum Tod verurteilt.

Der britische Billigflieger Easyjet muss auf Anordnung der französischen Justiz eine Reihe seiner Vorschriften für Passagiere ändern. Ein Gericht in Paris entschied, dass 23 Klauseln - etwa zum Gepäck - "unzulässig" oder "missbräuchlich" seien.

Der britische Billigflieger Easyjet muss auf Anordnung der französischen Justiz eine Reihe seiner Vorschriften für Passagiere ändern. Ein Gericht in Paris entschied am Dienstag, dass 23 Klauseln etwa zum Gepäck, zu Verspätungen oder zu Flugsteuern "u...

Nach einer tödlichen Prügelattacke hat das Landgericht Rostock einen 25-Jährigen zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte am Himmelfahrtstag 2011 auf einem S-Bahnhof einem Mann zwei tödliche Schläge versetzt.

Der bekannte spanische Richter Baltasar Garzón hat seine Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära verteidigt, für die ihm derzeit der Prozess gemacht wird. Das umstrittene Verfahren gegen ihn wird nicht eingestellt.

Das Bundesjustizministerium will die Rechte von Versicherten weiter stärken. Ein Gesetzentwurf sehe Änderungen für Versicherte in der privaten Krankenversicherung und bei der Kfz-Haftpflichtversicherung vor, erklärte Justizministerin Sabine Leutheuss...

Nach einer tödlichen Prügel-Attacke am Vatertag hat das Landgericht Rostock einen 25-Jährigen zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte am Himmelfahrtstag 2011 auf einem belebten Rostocker S-Bahnhof einem 44-jährigen ...

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt darüber gezeigt, dass Haitis Ex-Präsident Jean-Claude Duvalier einer Strafverfolgung wegen Menschenrechtsverbrechen entgeht. Die schweren Verbrechen wie Folter, Vergewaltigung und außergerichtliche Hinrichtun...

Samsung darf zwei Modelle seines Tablet-Computers Galaxy Tab in Deutschland nicht vertreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, der Vertrieb des Galaxy Tab 10.1 und des Galaxy Tab 8.9 verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb...

Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón hat seine Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära verteidigt, für die ihm derzeit der Prozess gemacht wird. Er habe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, sagte Garzón am Dienst...

Die mexikanische Polizei hat einen mutmaßlichen Drogengangster gefasst, der mindestens 75 Morde gestanden haben soll. Der 35-jährige Enrique Aurelio Elizondo Flores, auch als "Der Araber" bekannt, wurde der Presse im Bundesstaat Nuevo León präsentier...

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg nicht erfolgen kann, weil sich ein Missbrauch in Gestalt eines beabsichtigten Unterlaufens der Frist für die Beg...

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

1.Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2.Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in de...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsuni...

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011 Für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit ...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung R...

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.12.2011 – 6 K 6181/08 Pressemeldung des Gerichts: “Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellscha...

FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren...

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012. Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 Bundesfinanzministerium (BMF)

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent e...

Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012. Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Bundesfinanzministerium (BMF)

Niedersächsisches FG Beschluss vom 26.08.2011 – 7 K 65/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber ein, ob § 3 Nr. 4 des ...

Downloads, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Filesharing-Programme, Mindestvergütung für Urheberechtsverletzung, abweichende Rechtsprechung,Lizenzanalogie, GEMA-Tarif,

Ausländerrecht, Anspruch auf Kindernachzug nach Deutschland selbst dann, wenn der andere Elternteil weiterhin Recht bezüglich der Sorge des Kindes inne hat.

Rechtsgebiete: Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht, Handels- und Versicherungsvertreterrecht

Seit der Reform des Verjährungsrechts zum 01.01.2001 verjähren zivilrechtliche Ansprüche, sofern nicht spezialgesetzliche Regelungen eingreifen, in der Regel nach Ablauf von drei Jahren nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der...

Ist ein Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen, erlischt es nicht durch den Auszug des Berechtigten in ein Pflegeheim. Bei einem solchen persönlichen Ausübungshindernis besteht nämlich jederzeit die Möglichkeit des Berechtigten wieder in die alte Woh...

Für viele Eigentümer von "Schrottimmoblilien" gibt es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof neue Hoffnung auf Entschädigung.

Esslingen, den 27.01.2012LG Heidelberg verurteilt die Bonnfinanz AG zur kompletten RückabwicklungIn dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenem Urteil vom 19.01.2012 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg die Bonnfinanz ...

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechen...

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze nach Unionsrecht beruft.

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert:

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent e...

Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 1.12.2011 (Az. 6 V 6176/11).

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als ständig erweist.

Am 25.1.2012 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

Wird ein Vergnügungssteuerbescheid an eine Wohnanschrift verschickt, während der Adressat in Untersuchungshaft sitzt, kann die Zustellung trotzdem ordnungsgemäß erfolgt sein. Voraussetzung ist, dass der Inhaftierte während seiner Haftzeit noch eine B...

Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwa...

Fast 500 Luxemburg-Pendler aus der Region Trier haben in den vergangenen eineinhalb Jahren gut 8,8 Millionen Euro Steuern in Deutschland nachzahlen müssen.

Seit Einführung der Abgeltungsteuer stellt sich jedes Jahr die Frage, ob und in welchen Fällen die Anlage KAP ausgefüllt werden muss oder sollte. Unser Top-Thema sagt es Ihnen.

(Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 57). ISBN 978-3-16-150883-7 fadengeheftete Broschur EURO 79.00. erscheint im September 2011 *** Die Rechte des ausübenden Künstlers an seiner Interpretation sind in Deutschland wie in den USA gegenüber jenen d...

(Jus Publicum 207). ISBN 978-3-16-150726-7 Leinen EURO 89.00. erschienen am 26.07.2011 *** Jürgen Bast entfaltet den rechtlichen Rahmen für die Steuerung der Arbeits-, Familien- und Fluchtmigration nach Deutschland. Er unterbreitet ein neues Verständ...

(Lehrbuch des Privatrechts). ISBN 978-3-16-150866-0 Leinen EURO 134.00. erschienen am 20.07.2011 *** Das Lehrbuch stellt das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb in seinen ökonomischen, rechtsgeschichtlichen, gemeinschaftsrechtlichen und rechtsvergl...

Der juristische Umgang mit der Vergangenheit in den Ländern Mittel- und Osteuropas (Jus Internationale et Europaeum 52). ISBN 978-3-16-150862-2 fadengeheftete Broschur EURO 79.00. erschienen am 02.08.2011 *** Die Beiträger dieses Bandes untersuchen d...

Eine Untersuchung erbrechtlicher Verwirklichungsklauseln (Studien zum Privatrecht 12). ISBN 978-3-16-150703-8 Leinen EURO 79.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bedingte Erbeinsetzungen erlauben Erblassern auch für die Zeit nach ihrem Tod Einfluss auf d...

Fortschritte und Rückschritte der europäischen Juristenausbildung (Studien zum Privatrecht 12). ISBN 978-3-16-150773-1 fadengeheftete Broschur ca. EURO 70.00. erscheint im September 2011 *** Der Sammelband gibt einen ausgezeichneten Überblick über di...

Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150535-5 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im September 2011 *** Marten Breuer untersucht die Haftung des Staates für judikatives Unrecht, die durch das ...

Datenschutz im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150905-6 fadengeheftete Broschur EURO 29.00. erschienen am 28.06.2011 *** In diesen Fragen sei auf ein unverzichtbares Buch verwiesen, das der Datenschutzg...

(Problems of Transnational Civil Procedure 4). ISBN 978-3-16-150870-7 fadengeheftete Broschur EURO 89.00. erschienen am 16.08.2011

Vorbilder und Ziele eines modernen Wirtschaftsrechts (Problems of Transnational Civil Procedure 4). ISBN 978-3-16-150921-6 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gilt es, die Vorbilder und Ziele ein...

Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 61). ISBN 978-3-16-150732-8 Leinen EURO 109.00. erschienen am 20.07.2011 *** Das Prinzip der Selbstverantwortung ist ein grundlegendes Prinzip de...

Die staatskirchenrechtliche Stellung der Jüdischen Gemeinden in Deutschland (Jus Ecclesiasticum). ISBN 978-3-16-150885-1 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Die Jüdischen Gemeinden nehmen im deutschen Staatskirchenrecht gegenüber and...

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des ...

München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufi...

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern? Für diese Fälle sol...

Der Gerichtsbezirk des Arbeitsgericht Gießen, Aulweg 45, 35392, Gießen, umfasst alle Städte und Gemeinden der Amtsgerichtsbezirke:Alsfeld (mit Ausnahme der Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), S...

Der Artikel handelt von dem Verhalten der Haftpflichtversicherungen nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen der Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden....

Hamburg, den 25.01.2012Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011 (Az. 7 O 442/11) entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist. Geklagt...

München, den 19. Januar 2012. Nachdem die DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG vor dem Amtsgericht Dortmund Insolvenzantrag gestellt hatte (Az. 254 IN 162/11), wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund am...

München, den 20. Januar 2012. Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten....

Berlin, 20.01.2012 – Im Internet wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs Mitglieder aus der Geschäftsleitung und dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest ermittelt. RWI bot Anlegern die Möglichkeit, sich am Betri...

Esslingen, den 24.01.2012Mit Frist bis zum 26.01.2012 wurden von dem Hamburger Emissionshaus Wölbern Invest 27.000 Anleger aufgefordert, der Zusammenlegung ihrer 24 geschlossenen Immobilienfonds zu dem Wölbern-Liquiditätspool zuzustimmen.Thomas Kühl,...

Esslingen, den 24.01.2012Versteigerung der SchiffeDie beiden Tanker DS Performer und DS Power aus dem DS-Fonds 111 von Dr. Peters wurden am 20.12.2011 zwangsversteigert. Der Käufer ist eine Zwischengesellschaft der Commerzbank. Diese verkauft die Fra...

Esslingen, den 24.01.2012Die Schreckensmeldungen für Schiffsfonds-Anleger reißen auch zu Beginn des neuen Jahres nicht ab. Aktuelles Beispiel: Der Containerflottenfonds des Emissionshauses Hanse Capital: Nach der Ende vergangener Woche erfolgten Inso...

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das ...

Der BGH hat am 25. Januar entschieden, dass die Angabe eines Postfachs innerhalb der Widerrufsbelehrung im Jahr 2008 den gesetzlichen Anforderungen genügte. Diese Entscheidung kann aber nicht auf die derzeit gültige Rechtslage übertragen werden. Lass...

Wer mehr über die Produkte von 4SELLERS erfahren und sich parallel dazu über aktuelle Trends und Entwicklung im e-Commerce informieren möchte, kann dies am 24. Februar in der BWM Welt zu München tun. Wir verlosen für diese Veranstaltung drei Freikart...

Dass der Online-Handel auch in den Alpen floriert, zeigt ein aktuelles Ranking. Der Schweizer e-Commerce-Berater Thomas Lang erklärt im Interview die Besonderheiten des Online-Handels in der Schweiz und zeigt auf, auf welche Herausforderungen die Bra...

Auch im Jahr 2012 setzen ECC Handel, Rakuten und Trusted Shops die monatlichen Erhebungen zum e-KIX weiter fort. Wir möchten gerne wissen: Wie erfolgreich verlief der Januar 2012 für Ihren Online-Shop und wie schätzen Sie die Entwicklung bis zum Jahr...

nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...

Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...

?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...

Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...

Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...